Kommunistische Politik

Kommunistische Politik

Der Marxismus. 1

Die internationale Revolution. 2

Umweltpolitik unter Mao Zedong. 10

DDR und Menschenrechte. 11

Die ökonomische Ethik in der bürgerlichen Gesellschaft 11

Staatlicher Dilettantismus. 13

Der Marxismus

Der Urheber des Marxismus war bekanntlich Karl Marx. Er hinterließ ein beachtliches literarisches Werk, das vor allem unzufriedene Intellektuelle und in seiner simplifizierten Fassung auch Millionen einfacher Leute, die Arbeiter, angesprochen hatte. Neben richtigen Erkenntnissen hatte sich Marx auch in phantastische Gebilde verrannt und die ideologische Rechtfertigung für die späteren Diktaturen in Osteuropa und Asien gelegt.

Die "Diktatur des Proletariats" in der DDR endete 1989, als die Massen davon genug hatten und in Freiheit und Wohlstand leben wollten, was dieser Staat nicht leisten konnte.

Ob nun eine Diktatur "proletarisch" ist oder nur einem bestimmten Klan oder einem Militärregime dienen soll, ist unerheblich. Diktaturen führen immer zur blinden Gewalt gegen Andersdenkende oder potenzielle Gegner. Sie sind mit den Menschenrechten unvereinbar. Dies hatte Marx völlig verkannt.

Auch heute werden die falschen und inhumanen Thesen von Marx noch als "Bewegungsgesetz der menschlichen Gesellschaft" betrachtet und das unter dem historischen Hintergrund, dass die darauf aufbauenden sozialistischen Gesellschaften gescheitert sind und viel Leid und Elend hinterlassen haben. Oberdrein zeigen die Revolutionen in den arabischen Ländern im Jahre 2011, dass es keine allgemeine revolutionäre Entwicklung vom Kapitalismus zum Sozialismus gibt. Trotz dieser in unseren Tagen erlebten historischen Tatsachen werden die folgenden Marxschen Thesen noch als wahr gehalten:

"Karl Marx und Friedrich Engels entdeckten Klassen und Klassenkampf als Bewegungsgesetze der menschlichen Gesellschaft. Im 'Manifest der Kommunistischen Partei" 1848 skizzierten sie den Verlauf des Klassenkampfes im Kapitalismus. Er muss notwendig zum Sturz des Kapitalismus und Errichtung der Diktatur des Proletariats führen, als Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus.

Das belegte Marx allseitig in seinem Werk 'Das Kapital' von 1867. Der Marxismus wurde die Wissenschaft, mit deren Hilfe sich die Arbeiter und Werktätigen auf der ganzen Welt von kapitalistischer Unterdrückung befreien und den Sozialismus aufbauen können." [Que12, S. 27]

Richtig sind die Erkenntnisse von Marx einer Klassengesellschaft und Ausbeutung der abhängig Beschäftigten, deren Ursachen in der kapitalistischen Marktwirtschaft liegen. Das ist das zentrale Thema der marxistischen Volkswirtschaftlehre, die wissenschaftlich angelegt ist, also der wissenschaftlichen Diskussion unterliegt.

Die internationale Revolution

"Die ausgereifte Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise setzt heute eine internationale Revolution auf die Tagesordnung... Nach dem Gesetz der Übereinstimmung der Produktionsverhältnisse mit dem Charakter der Produktivkräfte ist der historische Schritt vorwärts zum Sozialismus, zu den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt, unumgänglich. Nach dem Sturz der kapitalistischen Herrschaft müssen unter der Führung des internationalen Industrieproletariats, des Trägers der internationalisierten Produktivkräfte, die Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum umgewandelt und muss die sozialistische Produktionsweise entwickelt werden." [Rot13, S. 10]

Diese Aussagen beruhen auf den Gedanken des Karl Marx, der zwei völlig verschiedene Gesellschaftstheorien, die sozialistischen und die kommunistische, vermischte und seinem Konstrukt das Prädikat "wissenschaftlich" gab. Nach dem Untergang der sozialistischen Diktaturen in Osteuropa im vergangenen Jahrhundert, die sich ausdrücklich auf ihn berufen und seine Vorstellung einer zentral geplanten Wirtschaftsordnung verwirklicht hatten, kann man den "Traum eines sozialistischen Weltstaates" beiseitelegen und sich auf neue Erkenntnisse stützen, die zu einer echten sozialistischen Gesellschaft in den jeweiligen Ländern führen können.

Die aktuellen Revolutionen in den arabischen Staaten (2011 - 2013) zeigen, dass Revolutionen entgegen der Marxschen Prognosen nicht unbedingt zum Sozialismus führen müssen. Die Muslimbrüder in Ägypten können mit diesem Terminus gar nichts anfangen. Ihre Intention ist ein islamischer Staat, der ausgerichtet ist an dem Vorbild der (idealisierten) islamischen Gesellschaft von Medina vor 1300 Jahren zur Zeit des Propheten Muhammad. Auch sie werden ökonomisch scheitern. In einer modernen arbeitsteiligen komplexen Industriegesellschaft taugen bestimmte religiöse Vorschriften aus der Vergangenheit nichts. Sich auf einen bestimmten Gott zu berufen, ein Glaubensbekenntnis aufzusagen, religiöse Rituale zu vollziehen, sich auf eine bestimmte Art und Weise zu kleiden und bestimmte Nahrungsmittel nicht essen oder Getränke zu vermeiden kann nicht die Voraussetzungen zu Schaffung einer modernen Ökonomie mit bestimmten Bildungsvoraussetzungen, dem Vorhandensein von natürlichen Ressourcen, einer bestimmten Arbeitsmentalität, Disziplin und sozialer Verantwortung gegenüber den Mitbürgern ungeachtet ihrer Herkunft, Abstammung und religiösen Anschauung ersetzen. Ein fester Glaube oder eine reine ideologische Ausrichtung kann nicht an die Stelle einer notwendigen Sachkompetenz treten oder mit einfachen Worten ausgedrückt: Dummköpfe machen jeden Staat kaputt.

Obwohl Marx zweifelsohne die ausgebeuteten Arbeiter in den Mittelpunkt seines Denkens stellte, irrte er in wichtigen Bereichen. Einer dieser Irrtümer ist, dass die Arbeiter eine internationale Revolution anführen würden. Nach immerhin zwei Weltkriegen dürfte klar sein, dass dies nicht der Fall ist. Die Arbeiter der verschiedenen Länder kämpften jeweils gegen die Arbeiter der anderen Länder. Sie waren in den jeweiligen Armeen eingebunden und schossen auf die Soldaten der anderen Armeen. Das hat sich auch heute nicht geändert.

Ein anderer Irrtum ist, dass die Umwandlung des privaten Kapitals in gesellschaftliches Kapital die Probleme der modernen Ökonomie lösen könnte. Beim gesellschaftlichen Kapital werden die Entscheidungen von den privaten Trägern auf öffentliche Träger übertragen. In den untergegangenen sozialistischen Staaten war das der Zentralstaat mit einer bestimmten Partei an der Spitze, deren Mitglieder über die Produktion und die Verteilung mittels bestimmter Perspektivpläne entschieden. Dieses Verfahren hatte große Erfolge bei der Schwerindustrie, in der Wissenschaft und bei der Etablierung der Militärtechnik (Aufrüstung), jedoch große Schwächen bei der Versorgung der privaten Haushalte, denen es eigentlich besser gehen sollte. Die kapitalistische Produktionsweise hatte hier bessere Erfolge zu verzeichnen. Das war aber nur unter bestimmten historischen und gesellschaftlichen Bedingungen möglich. Eine voll entwickelte kapitalistische Volkswirtschaft wird auch schwächeln.

Einzelne Punkte der sozialistischen Produktionsweise werden nun analysiert:

"Die Rentabilität, die auf Kosten der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit geht, muss in eine Rentabilität umgewandelt werden, die die Wiederherstellung der Einheit von Mensch und Natur einschließt. Die globale Umweltkatastrophe, vor allem die sich gefährlich entwickelnde globale Klimakatastrophe, muss mittels des Umstiegs auf regenerative Energien und eine global organisierte Kreislaufwirtschaft verhindert werden." [Rot13, S. 10]

Diese „grünen“ politischen Forderungen werden zur Zeit auch von bürgerlichen Parteien unterstützt und sind gesetzlich beschlossen worden.

"Die Rentabilität einzelner Betriebe / Konzerne / Monopolbünde, also des Privatkapitals, muss in eine höhere, nationale und internationale Rentabilität der vergesellschaftlichten Wirtschaft umgewandelt werden." [Rot13, S. 10]

Der Begriff Rentabilität beschreibt den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Er ist eine prozentuale Kenngröße, z. B.

Eigenkapitalrentabilität = Gewinn : Eigenkapital

Dieser Quotient gibt, wie viel Prozent Gewinn hat ein Unternehmen erwirtschaftet. (Man muss ihn noch mit 100 multiplizieren)

In der sozialistischen Ökonomie würde die Rentabilität ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Sie wäre ebenfalls eine Kenngröße:

Rentabilität des Gesellschaftskapital = Gewinn : Gesellschaftskapital

Der Gewinn würde nicht mehr Privateigentum sein, sondern Eigentum der Gesellschaft oder Volkseigentum sein. Dabei ist es unerheblich, ob dies eine nationale oder internationale Rentabilitätskenngröße ist. Es kommt vor allem auf den Gewinn an. Je höher der Gewinn ist, umso höher wird auch die Rentabilität sein.

Was mit der Steigerung der gesellschaftlichen Rentabilität erreicht werden soll, erschließt sich aus dem Zitat nicht.

In einer geschlossenen Volkswirtschaft ist der Gewinn derjenige monetäre Anteil des Volkseinkommens, der nicht den abhängig Beschäftigten zufließt. Dadurch ergeben sich immer zwei Klassen. In einer sozialistischen Ökonomie müsste der Gewinn wieder zurückfließen an die Produzenten, d. h. alle Beschäftigten. Eine Unterscheidung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wie in der kapitalistischen Ökonomie gäbe es ja nicht mehr.

In der sozialistischen Ökonomie wäre die Kenngröße der Rentabilität ein Maß für den Vergleich von Unternehmen untereinander, inwieweit ihr Eigenkapital ökonomisch eingesetzt würde, wie groß die Effizienz der Produktionsfaktoren ist. Unrentable Unternehmen wären solche Unternehmen, die ineffizient sind oder deren Produkte nicht mehr am Markt gefragt sind. In solchen Situationen werden auch in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung politische Forderungen nach staatlichen Subventionen laut. Die Steuerzahler sollen also das ökonomische Desaster bestimmter unrentabler Unternehmen abwenden. In den sozialistischen Staaten des vergangenen Jahrhunderts reagierte die herrschende Partei ähnlich und pumpte Milliarden in solche volkseigene Unternehmen mit dem Resultat, dass sie damit den Kollaps der gesamten Gesellschaft, des Arbeiter- und Bauernstaates, bewirkte.

Auch sozialistische Unternehmen können sich der Rentabilität nicht entziehen. Wer schlecht wirtschaftet, wird untergehen.

"Die Produktion und Reproduktion des menschlichen Lebens muss von ihrer Unterordnung unter das Profitsystem befreit werden." [Rot13, S. 10]

Wenn von privatem Gewinn gesprochen wird, heißt er „Profit“. Dagegen wird der Terminus "Gewinn" bei der Betrachtung einer sozialistischen Ökonomie benutzt, was man den beiden obigen Zitaten entnehmen kann. Für die Wirtschaftstheorie ist eine solche unterschiedliche Wortwahl für gleiche Phänomene unerheblich.

Das privatwirtschaftliche "Profitsystem" dient privaten Interessen, was sich an der Klassenstruktur bemerkbar macht. In einer sozialistischen Gesellschaft hingegen soll das ganz anders sein. Wenn dies der Fall ist und die politischen Entscheidungen nach gesellschaftlich relevanten Zielen getroffen werden, dann sind sie dennoch eingebunden in bestimmte ökonomische Tatsachen, deren Ignorierung zu einem Desaster führen würde. Das deutet sich an, wenn chronisch defizitäre Unternehmungen permanent durch bestimmte Zahlungen (Subventionen, Querfinanzierungen) am Leben erhalten werden.

Auch in der sozialistischen Ökonomie würde der Verlust so berechnet (vereinfachtes Schema):

Verlust = Einnahmen < Ausgaben

(< = kleiner als)

Nach der "Befreiung vom Profitsystem" würden die sozialistischen Unternehmen nicht davon "befreit", auf Rentabilität zu achten und Gewinne zu erwirtschaften. Viele politische Entscheidungsträger in den Staaten der Arbeiter und Bauern hatten damals dieses einfache ökonomische Faktum ignoriert. Deshalb sind sie von der Geschichte "abgestraft" worden, und ihre Staaten sind untergegangen. Unter der Voraussetzung, dass richtig ökonomisch gewirtschaftet würde, hätten auch die sozialistischen Manager die gleichen Aufgaben wie ihre kapitalistischen Kollegen. Wie kann eine bestimmte Rentabilität erzielt werden? Was ist zu tun, wenn dieses Ziel verfehlt wird? Wie passen die diametral auseinander gehenden Ziele von Lohn- und Gehaltshöhe, Urlaubsansprüchen, Freizeit, Überstundenzuschlägen, Feiertagsarbeit, Schichtarbeit etc. und den damit verbundenen höheren Ausgaben mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Waren oder Dienstleistungen zusammen? Hier würden sich unerbittlich die Einnahmen- und Ausgabenseite gegenüberstehen genauso wie in der kapitalistischen Ökonomie.

"Die bisher privaten Einzelfamilien auferlegten Aufgaben müssen in gesellschaftlich organisierte Aufgaben umgewandelt werden, wodurch eine höhere Form der Familie und des Verhältnisses zwischen Mann und Frau möglich wird." [Rot13, S. 10]

In diesem Zitat wird für Nichtkenner nichts klar. Nach den kommunistischen Vorstellungen von Karl Marx und seines Kompagnons Friedrich Engels soll die Familie aufgelöst und in ein offenes Geschlechtsverhältnis umgewandelt werden, das dann zur "höheren Form der Familie" führen würde. Die dabei entstehenden Kinder sollten dann der Gesellschaft übergeben werden. Für Liebhaber der freien Erotik ist das ein schönes Ziel, für die allermeisten Menschen hingegen völlig inakzeptabel. Die Familie hat sich bislang nicht aufgelöst, auch nicht in den untergegangenen sozialistischen Gesellschaften, in denen eine unbeschränkte Einwirkungsmöglichkeit der kommunistischen Propagandisten, dies zu ändern, bestand.

Auch hier irrte Marx. Selber war er nur mit einer Frau verheiratet und hatte ein intimes Verhältnis mit seiner Haushälterin. Aus dieser vor seiner Gattin verleugneten Beziehung entsprang ein Sohn. Sein Freund Engels übernahm dann dessen Vaterschaft, damit der eheliche Scheinfriede erst mal gerettet war. Mit der freien Liebe hatte also auch Marx so seine Probleme. Sie ist in einer Paarbeziehung unerwünscht. Fremdgehen bedeutet immer einen Vertrauensverlust und führt oft zum Bruch der Beziehung. Trotz entgegenstehender anthropologischen Fakten wird die kommunistische Schwärmerei der freien Liebe immer noch propagiert, ein Anachronismus.

"Die Arbeitsteilung im Rahmen international monopolistischer Produktionsverbünde auf Grundlage des Konkurrenzkampfes muss in internationale Arbeitsteilung gleichberechtigter, freiwillig und zum gegenseitigen Vorteil miteinander verbundener sozialistischer Nationen umgewandelt werden. In diesem Prozess muss auch ein systematischer Ausgleich zwischen rückschrittlichen und fortgeschrittenen Ländern erfolgen, um die extreme Ungleichmäßigkeit, die das imperialistische Weltsystem hinterlassen hat, zu überwinden." [Rot13, S. 10]

Dieses politische Ziel setzt voraus, dass die sozialistischen Nationen an einem Strang ziehen, uneigennützig sind und das Potenzial zu einer ökonomischen Höherentwicklung ungeachtet der natürlichen Bedingungen und der geschichtlichen Traditionen haben. Um es vorweg zu sagen, nicht überall auf der Erde ist eine Industrialisierung möglich. Nicht alle Völker haben die gleiche euroamerikanische Mentalität des Produzierens und des Konsums. Hier gibt es gravierende Unterschiede in den Ess- und Trinkgewohnheiten. In permanenten Trockengebieten kann man keine wasserintensive Industrie errichten. Die Vernichtung von zusammenhängenden Waldgebieten in den Tropen, um Agrarflächen zu schaffen und Siedlungen für die Weltpopulation anzulegen, wird zu globalen Klimaveränderungen mit verheerenden Folgen führen. Daran kann auch eine zentral regulierende sozialistische Regierung nichts ändern.

Der monetäre Ausgleich zwischen "rückschrittlichen" und "fortgeschrittenen" Ländern ist nur begrenzt möglich. Er könnte auch dazu führen, die heimische Produktion aufzugeben und lieber auf Hilfszuwendungen zu hoffen, ein Phänomen, das auch in einer technisch hochentwickelten Gesellschaft auftritt.

Das permanente Wachstum der Weltbevölkerung zu stoppen und eine effiziente Ökonomie zu installieren wird zur Prosperität der einzelnen Nationen eher beitragen. Je weniger Nachkommen sich nämlich das Volkseinkommen teilen müssen, umso größer ist der Anteil des einzelnen. Das ist eine einfache Relation.

"Das alles bedeutet einen qualitativen Sprung in der Produktionsweise: vom Zwang, für ununterbrochenes Wachstum des privat angeeigneten Mehrwerts die Ausbeutung von Mensch und Natur ständig zu steigern, zu einer gesellschaftlichen Produktion, in der die Befriedigung der stets wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschheit mit der Natur verwirklicht wird." [Rot13, S. 10]

Dieser politische Programmpunkt ist auch bei bürgerlichen Parteien zu finden. Niemand hat etwas gegen das Wachstum und die Befriedung der "Befriedigung der stets wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschheit". Ein Wermutstropfen hat dies doch: Auch wenn der Mehrwert an die Produzenten, also die Beschäftigten eines Unternehmens zurückfließen würden und damit eine sozialistische Produktionsweise etabliert wäre, so ist eine Menge an Arbeit nötig, um die Bedürfnisse zu befriedigen. Die Notwendigkeit zu arbeiten würde nicht aufhören. Eine Freiheit von Arbeit würde es sicherlich nicht geben.

Die bürgerlichen und kommunistischen politischen Postulate gleichen sich frappierend. Dabei wird nicht hinterfragt, ob der wachsende materielle Wohlstand überhaupt zu mehr Zufriedenheit und persönlichem Glück wird. Wer schon eine bestimmte materielle Stufe erreicht hat, dessen Zufriedenheitsindex wird keineswegs beim Erreichen der nächsten materiellen Stufe größer. Armut macht in jedem Fall unfrei und unglücklich. Diesen Zustand zu überwinden ist ein gutes politisches Ziel. Eine fortschreitende Technisierung entfremdet den Menschen hingegen von der Natur. Beides passt nicht zusammen. Das obige politische Ziel des permanenten Wachstums ist also fragwürdig.

Zu guter Letzt folgt das Schlusszitat:

"Die Antwort auf die objektiven Veränderungen in der Produktionsweise ist die Vorbereitung und Durchführung der internationalen sozialistischen Revolution." [Rot13, S. 10]

Eine Regierung zu stürzen ist gar nicht so schwer, wie dies die revolutionären Ereignisse in der arabischen Ländern vorführen (2011 - 2013). Doch das Nachher gestaltet sich sehr schwierig, wenn es keine allgemeine Zielrichtung, sondern nur ganz verschiedene Fraktionen im Volk gibt, die nicht kompromissbereit sind, die demokratische Wahlen durchführen und dann einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffen, der aber ausbleibt. Stimmzettel mit einem Kreuzchen zu versehen ist keine große Leistung. Harte eigene Arbeit, Erwerb von Fachkenntnissen und Bildung, Aufgabe der eigenen Trägheit und des Gruppenegoismus sind Grundvoraussetzungen für eine Höherentwicklung einer Volkswirtschaft. Der Ausbau des Bildungssystems, einer effizienten öffentlichen Verwaltung, deren Angestellte nicht korrumpierbar sind, einer unabhängigen Justiz, deren Maßstab Gerechtigkeit und Moral gegenüber jedermann ist, die keine Rechtsbeugung begeht, einer verlässlichen Polizei, die die Gesetze beachtet und nicht nach eigener Willkür vorgeht, einer Armee, die keine Diktatur duldet und nur für die Außenverteidigung zuständig ist, nicht aber als Helfer von Tyrannen und deren Clans dient, wird ein Meilenstein zur sozialistischen Gesellschaft sein. Hinzu werden noch einige strukturelle Änderungen bei der Produktionsweise und des Finanzsektors notwendig sein, Aufgaben, deren theoretische Ausformulierung viel Denkarbeit erfordert. Davon ist in der derzeitigen sozialistischen Literatur nur wenig zu finden. Außer überholten Forderungen nach einer zentral gesteuerten Volkswirtschaft und den üblichen sozialen Vergünstigungen und kostenlosen Dienstleistungen im Schul-, Universitäts- und Gesundheitssektor ist hier nichts Revolutionäres zu finden. Das sind Maßnahmen, die viel kosten und auch in einer sozialistischen Ökonomie erst einmal erarbeitet werden müssen.

Umweltpolitik unter Mao Zedong

"Mao war der erste Politiker der Neuzeit, der eine konsequente Umweltpolitik verfolgt hatte. Das Land war durch eine jahrzehntelange koloniale Ausbeutung zerstört und entwaldet. 80 Prozent der Bevölkerung litt an Krankheiten.

Unter Mao wurde ein gigantisches Aufforstungsprogramm betrieben. Er war gegen den Ausbau des Pkw-Individual-Verkehrs und wies darauf hin, dass Autos in Massen 'China die gleichen Probleme bringen werden, sie sie in Städten wie Los Angelos herrschen'. Dafür sollten planmäßig die Landgebiete entwickelt und eine unkontrollierte Wucherung der Städte verhindert werden.

Das haben seine Nachfolger, die den kapitalistischen Weg eingeschlagen haben, wieder völlig eingestellt." [Holger Strohm "Umweltschutz in der VR China", 1978, in: Rot13b, S. 20]

Das heutige China mit seiner kommunistischen Regierung hat durch ihr Macht- und Planungsmonopol die westliche Marktwirtschaft durchgesetzt und Großprojekte aller Art geschaffen, ohne auf die Schonung der Umwelt zu achten. Die Natur lässt sich aber durch solche Maßnahmen nicht "beeindrucken" und "schlägt" mit ihrer eigenen Gesetzmäßigkeit zurück. Neben den üblichen Smog-Alarmen in den Großstädten und den damit verbundenen Gesundheitsschäden der Bevölkerung kommen die immer stärker werdenden Naturphänomene wie Regen und Sturm auf China zu. Sie sind die Folgen eines blinden industriellen Wachstums und des privaten Konsums und einer enormen Zunahme des privaten Verkehrs, was Mao Zedong treffend vorhergesehen hatte.

DDR und Menschenrechte

Die Massen in der sozialistischen DDR ("Deutsche Demokratische Republik") setzten sich eher für ihren Körper ein als für die Menschenrechte. Nackt in der Öffentlichkeit zu baden war ihnen so wichtig, dass sie es sogar wagten, gegen ein Verbot aufzubegehren. In anderen, viel wichtigeren Bereichen der Gesellschaft kuschten sie und verhielten sich gegenüber ihrem Staat loyal.

"Doku. Als die Nackten an die Ostsee kamen. [...] Nackt zu sein war zu DDR-Zeiten an der Ostseeküste ganz normal. Bis die Staatsführung 1954 ihren Ruf gefährdet sah und mit einem Nacktbadeverbot an der gesamten Küste reagierte. Doch Protestbriefe, Petitionen und nackter Widerstand hatten Erfolg." [Han12, S. 39]

Erst als es ökonomisch und politisch nicht mehr weiter ging, weil die Dekadenz dieses Staates auch dem letzten kommunistischen Ideologen begreiflich wurde, kam es zu Massendemonstrationen in der DDR, die schließlich zum Umsturz der sozialistischen Regierung und zum Ende des Unrechtsstaates führten.

Die politische Praxis der untergegangenen sozialistischen Staaten hat dazu geführt, dass die kapitalistische Marktwirtschaft als einzig richtige Ökonomie angesehen wird und entsprechend durch die Verfassungen und die Lehre an Schulen und Universitäten propagiert wird. Dass sie nur teilweise mit der Ethik vereinbar ist, wird in den Hintergrund geschoben.

Die ökonomische Ethik in der bürgerlichen Gesellschaft

Karl Marx analysierte die bürgerliche Gesellschaft vom Klassenstandpunkt und dem Klassenantagonismus zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Er beschrieb die Ausbeutung der Arbeiter durch die Kapitalisten, die in dem zurückgehaltenen Mehrwert bestand. Der Mehrwert, auch als Gewinn oder Profit bezeichnet, war für ihn Teil des Arbeitsprodukts, das den Produzenten zustand. In den bürgerlichen ökonomischen Lehrmeinungen sind die Produzenten der Waren die Unternehmer. In der marxistischen Theorie sind hiermit die Arbeiter gemeint, was in dieser begrifflichen Einengung aber nicht richtig ist. Ohne die unternehmerischen Leistungen könnte keine Firma auf dem Markt etabliert werden. Außerdem sind auch die Angestellten in der kaufmännischen und technischen Abteilung für die Warenproduktion notwendig, deren Arbeitskraft monetär ausgedrückt ebenfalls in den Preis der Waren einfließt.

Was in der ökonomischen Analyse von Marx fehlt, sind die Einkommen aus selbstständiger Arbeit ohne die Beschäftigung von Arbeitern oder Angestellten. Kann es auch hier Ausbeutung geben? An sich ja nicht, da ja niemand in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht. Und dennoch gibt es in der Marktwirtschaft bestimmte Einkommen, die mit moralischen Vorstellungen nicht vereinbar sind. Wenn man den Maßstab einer gerechten Entlohnung bzw. Bewertung von Arbeitskraft zugrunde legt, dann kann es für eine bestimmte Arbeitsleistung nur ein bestimmtes Einkommen geben. Disparitäten wären mit dem Gerechtigkeitsgefühl nicht vereinbar. Große Abweichungen von der als gerecht empfundenen und nach bestimmten objektiven Kriterien gemessenen Arbeitsleistung und dem Einkommen würde als sehr unmoralisch empfunden.

In der bürgerlichen Gesellschaft gibt es keine Restriktionen in dieser Hinsicht. Hier ist jedes beliebige Einkommen erlaubt, sofern es auf legale Art und Weise erworben wurde. Dennoch ist dieser Umstand unvereinbar mit der Moral, was viele nicht stört. Im Gegenteil sie würden auch gerne ein hohes Einkommen haben.

Ein Beispiel, das typisch für die ökonomische Moral der bürgerlichen Gesellschaft ist:

"Rekordgage für Mariah. Ta-daa! Die Verantwortlichen der amerikanischen Version 'American Idol' habe die neue Jurorin bekanntgegeben. Es ist keine Geringere als Pop-Diva Mariah Carey (42) - die für ihre Preisrichtertätigkeit laut Online-Portal 'TMZ' die Rekord-Gage von 18 Millionen Dollar absahnt. [...]" [Exp12c]

Es ist bei diesem Beispiel unerheblich wie die zitierte Person heißt oder wer sie überhaupt ist. Es geht hier um eine Musikshow, bei der junge Talente auftreten und von der Jury bewertet werden. Das Beispiel demonstriert auf erschreckende Weise, wie tief die ökonomische Moral der bürgerlichen Klassengesellschaft steht, in der die Reichen noch reicher werden, ohne dabei irgendeinen Skrupel zu empfinden. Im Gegenteil sie werden ja noch bewundert und gelten als "gute" Vorbilder für den amerikanischen Traum vom Tellerwäscher zum Millionär. Gerade der sektiererische Protestantismus gibt der bürgerlichen Unmoral einen moralischen Anstrich und göttlichen Beistand. Unter diesem Hintergrund erscheint das Christentum als die Religion, die sich von den radikalen Aussagen seiner Hauptperson Jesus gegen den Reichtum abgewandt hat. Die heutigen Christen können also nicht ernst genommen werden, wenn sie von "Moral" sprechen, die sie oft nur auf die Länge des Rockes bei Frauen reduzieren, also auf die sexuelle Moral reduzieren. Ein nacktes Fotomodell regt sie oft mehr auf als die Ausbeutung oder die Teilung der Gesellschaft in arm und reich oder der Luxus.

Diese Religion ist ungeeignet und nicht in der Lage, eine gerechte Gesellschaft mit einer entsprechenden Ökonomie zu schaffen. Sie ist vielmehr stark verstrickt in der allgemeinen ökonomischen Unmoral der bürgerlichen Gesellschaft. Was sie jedoch bieten kann, sind die Klingelbeutel und diverse soziale Projekte, die ihre Gläubigen selber bei Kollekten und über die Kirchensteuer bezahlt haben. Hinzu kommen die moralischen Appelle an die Mildtätigkeit, die für die Repräsentanten dieser Religion völlig kostenlos sind.

Staatlicher Dilettantismus

Während der Kulturrevolution im China der 1960er Jahre wurde das Konzept der „Volkskommunen“ durchgesetzt. Mao erhoffte sich dadurch den „großen Sprung nach vorn“. Millionen überzeugter oder weniger überzeugter Kommunisten wurden aufs Land geschickt, um die Landbevölkerung von der Lehre des Marxismus-Leninismus zu überzeugen.

„Sie [die Losung ‚Dem Volke dienen‘] führte zu ganz praktischen Ergebnissen: So die Industrialisierung der Dörfer auf der Grundlage der Produktion von landwirtschaftlichen Geräten und teilweise eigene Stahlerzeugung. Das wiederum führte zu einer wachsenden Dezentralisierung und Eigenständigkeit der einzelnen Volkskommunen. Andererseits konnten so die Ernteerträge erhöht und bessere Anbaumethoden erprobt werden. Die staatliche Preispolitik wiederum garantierte steigende Erträge aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Produkte und sinkende Preise etwa für den Einkauf neuer landschaftlicher Maschinen.“ [Rot14, S. 13]

Die ländliche Entwicklung ist sicherlich notwendig und wird auch in einer marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft durchgeführt. Warum die Maßnahmen während der chinesischen Kulturrevolution nicht geklappt hatten und schnell nach Maos Tod abgeschafft wurden, kann man dem Zitat entnehmen, in dem die Wirkungen einer staatlichen Preispolitik dargestellt werden.

Der chinesische Staat garantierte demnach den Bauern in den Volkskommunen steigende Erträge, außerdem sollten die Einkäufe von landwirtschaftlichen Maschinen billiger werden. Das hatte natürlich die Volkskommunarden gefreut, allerdings war dies nicht von langer Dauer.

Wer sich ein wenig mit den Gegebenheiten von Angebot und Nachfrage auskennt und auch das Kalkulationsschema in der Berufsschule angewandt hat, wird schnell feststellen, dass der chinesische Staat ab einer gewissen Angebotsmenge von landwirtschaftlichen Produkten diese aufkaufen und auf den Müll werfen musste.

Wenn das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage gestört ist, hat dies unweigerlich bestimmte Folgen, auf die die Marktteilnehmer reagieren müssen. Tun sie das nicht, werden sie dennoch mit unangenehmen Folgen konfrontiert.

Das machen heute auch bürgerliche Staaten vor, die immer mehr irgendwelche soziale, militärische und andere öffentliche Projekte mit Steuermitteln subventionieren und deshalb Milliarden an Krediten aufnehmen. Sie werden ebenso damit scheitern wie damals die sozialistischen Staaten.

Wie es möglich sein sollte, wertvolle landwirtschaftliche Maschinen immer billiger anbieten zu können, obwohl in ihnen eine große Menge an Wertschöpfung materialisiert ist, bleibt das Geheimnis der damaligen chinesischen Politiker.

Durch den Konkurrenzmechanismus ist es zwar möglich, durch Dumpingpreise andere Anbieter zu unterbieten, doch hält das kein Unternehmen lange durch und wird schließlich von einem Insolvenzverwalter übernommen, der den Rest „abwickelt“.

Oder wurden die chinesischen Arbeiter in den Maschinenfabriken ausgebeutet, damit die Volkskommunarden billige Maschinen kaufen konnten? Wurden ihre Löhne stark reduziert? Anders wäre es gar nicht möglich, immer billiger zu werden. In den marktwirtschaftlichen Landwirtschaften werden gerade die Bauern subventioniert, damit sie sich überhaupt kapitalisieren können und die sehr teuren Maschinen und Fahrzeuge kaufen können. Es ist kein Trend zu beobachten, dass die komplexe Technik auf dem Bauernhof laufend billiger würde, das Gegenteil ist der Fall.

Der chinesische Staat hatte die Volkskommunen immens subventioniert und daran ist das Konzept der Volkskommune gescheitert, nicht an dem „falschen“ Bewusstsein der Bevölkerung. Nur Dilettanten können grundlegende ökonomische Prozesse, die in jeder ökonomischen Ordnung die gleichen sind, ignorieren.

Auch im Sozialismus lässt sich das Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht außer Kraft setzen. Auch ist es nicht möglich, die Preise so zu manipulieren, dass die Verkaufspreise kleiner als die Einkaufspreise sind. Kein einziger volkseigener Betrieb kann jahrzehntelang existieren, wenn er nur Verluste macht, es sei denn, der Staat gleicht die Verluste aus und geht dann in die Insolvenz.

Der Sozialismus ist nicht gescheitert an seiner Idee, die Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen, sondern an der ökonomischen Praxis, grundlegende Gegebenheiten zu ignorieren. Sozialistische Politiker und Parteianhänger haben durch ihre Einfalt und ungenügendes ökonomisches Verständnis von Waren- und Kapitalkreisläufen ihr eigenes Scheitern verursacht. Zudem haben sie Millionen Opfer hinterlassen. Mao war ein ökonomischer Dilettant.